Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

a)
„Unsere Forderungen gegen bestimmte Käufer sind im Voraus an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.“

b)
„Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum
der Alt FineCom Finishing eCommerce Logistics GmbH. Der Debitor ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind
hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen der Alt FineCom Finishing eCommerce Logistics GmbH und dem Debitor ein Kontokorrentverhältnis
nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch
auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch
den Debitor wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache
mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der
anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des
Debitors als Hauptsache anzusehen, so hat der Debitor uns anteilsmäßig
Miteigentum zu übertragen.“

c)
„Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag

nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.”

d)
„Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten

Forderungen gegen den Debitor sofort zur Zahlung fällig.”

e)
„(Einkaufs-)Bedingungen des Debitors gelten nur insoweit, als sie diesen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Einem entgegenstehenden
Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.”

f)
„Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.”